18. Juni 2026 · Lesezeit: ca. 7 Minuten

Die neue ZDA-Studie zu den Bilateralen III trifft einen wunden Punkt der Schweizer Europapolitik: Es reicht nicht, demokratische Rechte auf dem Papier zu behalten. Entscheidend ist, ob sie im politischen Alltag noch wirksam sind. Für mich ist das keine Absage an Europa. Es ist eine Einladung, erwachsener über Beziehung, Macht, Mitwirkung und Entscheidung zu sprechen.

Nicht Schweiz gegen Europa. Sondern: Welche Beziehung trägt welche Entscheidung?

Nicht Alarmismus. Nicht Ja-Parole.

Ich lese die Studie nicht als europapolitischen Alarmismus. Und auch nicht als Ja-Parole. Die Autor:innen Martina Stirnimann und Andreas Glaser halten ausdrücklich fest, dass ihr Studienbericht keine Stellungnahme für oder gegen das Vertragspaket ist, sondern dessen demokratische und föderale Implikationen verständlicher machen soll. Genau darin liegt für mich seine Stärke. Er macht nicht Stimmung. Er verlangsamt. Er schaut hin.

Die Schweiz und die EU sind längst miteinander verbunden. Der Bundesrat beschreibt das Paket Schweiz–EU als Versuch, den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Es umfasst unter anderem institutionelle Elemente, neue Abkommen sowie Bereiche wie Strom, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Forschung und Bildung.

Die eigentliche Frage ist darum nicht mehr: Beziehung oder keine Beziehung?

Die ehrlichere Frage lautet: Welche Beziehung? Mit welchen Rollen? Mit welchen Verfahren? Mit welchem Schutz für Demokratie, Föderalismus und Beteiligung?

Hier kommt meine Arbeitsformel ins Spiel:

Beziehung trägt Entscheidung.
Entscheidung schützt Beziehung.

In der Europapolitik heisst das: Eine tragfähige Beziehung zur EU darf demokratische Entscheidung nicht ersetzen. Aber demokratische Entscheidung darf auch nicht so tun, als gäbe es die reale Beziehung zur EU nicht.

Was die Studie nüchtern zeigt

Im Zentrum der Studie steht die dynamische Rechtsübernahme. Damit verpflichtet sich die Schweiz, neue EU-Rechtsakte, die in den Geltungsbereich bestimmter Abkommen fallen, in die bilateralen Abkommen zu integrieren und innerstaatlich zu übernehmen. Die Übernahme geschieht nicht automatisch; die Schweiz muss zustimmen. Lehnt sie ab, kann die EU jedoch Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Welche Massnahmen das konkret wären, ist im Voraus nicht abschliessend klar; festgelegt ist, dass sie verhältnismässig sein müssen.

Das klingt zunächst technisch. Aber genau hier wird es demokratisch interessant.

Die Studie zeigt: Viele demokratische Rechte bleiben formal bestehen. Referendum, Volksinitiative, Vernehmlassung und kantonale Mitwirkung verschwinden nicht. Aber ihre praktische Wirkung kann kleiner werden, weil wesentliche Weichen früher, anderswo oder unter stärkerem Druck gestellt werden. Parlament, Stimmberechtigte und Kantone verlieren laut Studie an Einflussmöglichkeiten; besonders das Parlament verliert im Rechtsetzungsprozess zugunsten von Bundesrat und Bundesverwaltung an Gewicht.

Das ist für mich der entscheidende Punkt: Demokratie ist nicht nur ein Abstimmungszettel. Demokratie ist auch der Weg, auf dem eine Entscheidung entsteht. Wer hat früh genug Informationen? Wer kann mitreden, bevor alles praktisch entschieden ist? Wer sieht die Folgen? Wer kann Einwände einbringen, ohne sofort als rückständig, naiv oder illoyal zu gelten?

Wenn ein Referendum formal möglich bleibt, aber eine Ablehnung unter dem Schatten unklarer Ausgleichsmassnahmen steht, verändert sich die Entscheidungslage. Die Entscheidungsfreiheit bleibt formell bestehen, wird materiell aber beeinflusst.

Demokratie braucht frühe Räume, nicht späte Empörung

Besonders wichtig finde ich den Teil zur Vernehmlassung. In der Schweiz ist sie ein zentrales Instrument politischer Mitwirkung. Kantone, Parteien, Verbände, Organisationen und auch kleinere Gruppierungen können Stellung nehmen. Die Studie zeigt jedoch: Bei dynamischer Rechtsübernahme bleibt die Vernehmlassung formal möglich, verliert aber materiell an Bedeutung, wenn sie zu spät kommt. Je später sie stattfindet, desto geringer sind die realen Chancen, noch inhaltlich etwas zu beeinflussen.

Das ist nicht nur ein juristischer Befund. Das ist eine demokratische Kulturfrage.

Zu oft führen wir politische Debatten erst dann leidenschaftlich, wenn der Gestaltungsspielraum bereits eng geworden ist. Dann wird aus Beteiligung Empörung. Aus Mitwirkung wird Kampagne. Aus Beziehung wird Verdacht.

Ich wünsche mir eine Europapolitik, die früher zuhört. Früher erklärt. Früher Widerspruch einlädt. Früher Zivilgesellschaft, Kantone, Parlament und interessierte Kreise in eine echte Willensbildung bringt.

Nicht als dekoratives Beteiligungsritual.

Sondern als demokratische Beziehungsarbeit.

Kein Marsch nach Brüssel. Kein Marsch ins Reduit.

Ich will keine Europapolitik im Marschschritt. Nicht als blinden Anschluss. Nicht als moralisch überhöhtes «Europa ist immer gut». Aber ich will auch keinen Marsch zurück ins Reduit, in dem Souveränität so klingt, als könnte die Schweiz allein entscheiden, was in einer verflochtenen Welt wirksam ist.

Europa ist nicht nur Markt. Europa ist auch Friedens-, Freiheits-, Wohlstands- und Verantwortungsraum. Operation Libero nennt die Bilateralen III ausdrücklich ein Bekenntnis zum europäischen Friedens- und Freiheitsprojekt und betont Binnenmarktzugang, individuelle Freiheiten und rechtsstaatliche Konfliktlösung.

Ich teile diese Richtung. Aber ich möchte sie nicht mit geschlossenen Augen teilen.

Ein erwachsenes Ja zu Europa braucht demokratische Nüchternheit. Es braucht die Bereitschaft, Machtverschiebungen zu benennen, ohne daraus sofort ein Feindbild zu bauen. Es braucht die Fähigkeit, Vorteile zu sehen und trotzdem Schutzmechanismen zu verlangen.

Für mich wäre das die schweizerische Reifeformel:

Ja zur Beziehung.
Ja zur Mitverantwortung.
Ja zur demokratischen Nachrüstung.

Was jetzt zu tun wäre

Die Studie bleibt nicht bei der Problembeschreibung stehen. Sie nennt mögliche flankierende Massnahmen: eine Europamotion, einen verbindlicheren Einbezug des Parlaments, spezialisierte Europakommissionen, frühere Vernehmlassungen, eine europäische Volksmotion, eine unabhängige Stelle für Demokratiefragen und Europadienste zur besseren Informationsaufbereitung.

Das klingt trocken. Ist es aber nicht.

Es geht um Räume, Rollen, Rahmen und Rhythmen der Demokratie.

Räume: Wo findet europapolitische Willensbildung statt, bevor sie zur Abstimmungsschlacht wird?

Rollen: Welche Rolle hat das Parlament, welche der Bundesrat, welche die Kantone, welche die Zivilgesellschaft?

Rahmen: Wie wird sichergestellt, dass Mitwirkung nicht erst beginnt, wenn alles eng geworden ist?

Rhythmen: Wie bleibt die Öffentlichkeit laufend informiert, ohne in Dauererregung zu geraten?

Das ist für mich strukturelle Liebe in politischer Sprache: würdesensible Beziehungsarchitektur. Nicht romantisch. Nicht harmoniesüchtig. Sondern klar. Wer betroffen ist, soll nicht kleiner werden müssen, um dazuzugehören. Auch nicht in der Europapolitik.

Mein europapolitischer Satz

Ich merke, wie sich mein Satz verdichtet:

Ich will eine Schweiz, die Europa nicht als Bedrohung abwehrt und nicht als Erlösung idealisiert. Ich will eine Schweiz, die ihre Beziehung zur EU erwachsen gestaltet: offen, demokratisch, föderal geerdet, streitfähig und verantwortungsbewusst.

Die Bilateralen III können dafür ein wichtiger Schritt sein. Aber sie brauchen demokratische Begleitung. Nicht aus Misstrauen gegenüber Europa. Sondern aus Respekt vor der Demokratie.

Beziehung trägt Entscheidung.

Das gilt im Quartier.
Das gilt in Familien.
Das gilt in Organisationen.
Und es gilt auch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Entscheidung schützt Beziehung.

Das heisst: Wir dürfen nicht nur Beziehungen pflegen. Wir müssen auch klären, wer wann wie mitreden, mitentscheiden und widersprechen kann.

Genau dort beginnt eine Europapolitik, die nicht marschiert, sondern swingt.

Innehalten

Vielleicht ist die wichtigste Frage nicht: Bin ich für oder gegen die Bilateralen III?

Vielleicht ist die wichtigere Frage:

Bin ich bereit, europäische Verbundenheit so zu gestalten, dass demokratische Mitwirkung nicht kleiner wird, sondern reifer?

Fragen, mit denen ich gerne ins Gespräch komme

Was bedeutet Souveränität, wenn wir längst wirtschaftlich, rechtlich und politisch verflochten sind?

Welche demokratischen Rechte bleiben nur formal bestehen, wenn wir sie nicht institutionell nachrüsten?

Wie kann die Schweiz europäisch mitverantwortlich handeln, ohne ihre direkte Demokratie zu entleeren?

Welche Räume braucht es, damit Europapolitik nicht erst im Abstimmungskampf lebendig wird?

Wie klingt ein erwachsenes Ja zu Europa, das Kritik nicht abwehrt, sondern integriert?

Quellen und Weiterlesen

Die wichtigste Grundlage dieses Artikels ist der ZDA-Studienbericht von Martina Stirnimann und Andreas Glaser: «Bilaterale III: Ein Studienbericht zu den Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die Demokratie und den Föderalismus in der Schweiz», Studienberichte des Zentrums für Demokratie Aarau, Nr. 35, 2026.

Für den offiziellen Stand des Pakets Schweiz–EU und die Botschaft des Bundesrats siehe die Informationsseite des EDA zu den Bilateralen III.

Als zivilgesellschaftliche europapolitische Perspektive siehe Operation Libero zu den Bilateralen III.

KI-Transparenz

KI hat mir geholfen, die Studie sprachlich zu verdichten und mögliche Linien für diesen Artikel zu ordnen. Die Verantwortung für Haltung, Gewichtung und Schlussfolgerung liegt bei mir. Sprache kann vorgeschlagen werden. Ob sie stimmt, muss ich prüfen.

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